Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses

Ein Ehegatten-Arbeitsverhältniss ist steuerlich nur anzuerkennen, wenn die Arbeitsleistung durch Festlegung der Arbeitszeiten geregelt oder durch Stundenaufzeichnungen nachgewiesen werden kann (FG Düsseldorf, Urteil v. 6.11.2012 - 9 K 2351/12).

Hintergrund:
Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis muss zivilrechtlich wirksam vereinbart und der Vereinbarung entsprechend tatsächlich durchgeführt werden. Dabei muss es inhaltlich sowohl in der Vereinbarung als auch der Durchführung dem entsprechen, was bei Arbeitsverträgen unter Fremden üblich ist (BFH, Urteil v. 27.11.1978 - GrS 8/77; v. 27.11.1989 - GrS 1/88).

Sachverhalt: Der Kläger ist selbständiger Zahnarzt und schloss einen Arbeitsvertrag mit seiner Ehefrau. Diese kümmerte sich von zuhause aus - nach Bedarf und Arbeitsanfall - um verwaltungstechnische Arbeiten der Praxis; etwa die Vorbereitung der Buchführung. Die monatliche Arbeitszeit wurde vertraglich auf 45 Stunden festgelegt, die jedoch im Bedarfsfall „frei gestaltet“ werden konnte. Der Kläger berücksichtigte das Bruttogehalt seiner Frau im Rahmen der Gewinnermittlung als Aufwand. Das Finanzamt erkannte das Arbeitsverhältnis jedoch nicht an und erhöhte den Gewinn, da die vertraglichen Bestimmungen nicht unter Fremden Dritten üblich seien. Es fehle an tatsächlich festgelegten Arbeitszeiten oder zumindest am Nachweis durchgeführter Arbeiten anhand von Stundenzetteln.

Hierzu führte das Gericht weiter aus:

Hinweis: Das Finanzgericht hat die Revision nicht zugelassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordern würde.